Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domain-Leistungen

Stand: 24. Oktober 2026 (Version 2026-10-24)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Anbieter ist die CHnet Solutions Plus UG (haftungsbeschränkt), Bahnhofstr. 2, 37339 Breitenworbis, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Holbein, eingetragen beim Amtsgericht Jena unter HRB 518247, E-Mail hello@chnet.solutions, Telefon 030 2201269 80 (nachfolgend „CHnet“). Weitere Angaben im Impressum.

(2) Diese AGB gelten für die Registrierung, Verwaltung und Verlängerung von Domains sowie die damit verbundenen Leistungen (Zusatzleistungen nach § 8a), die CHnet über die Landingpage chnet.domains, die Domainsuche auf chnet.solutions und den Kundenbereich app.chnet.domains erbringt.

(3) Das Angebot richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB) und an Verbraucher (§ 13 BGB). Bei der Registrierung gibt der Kunde an, ob er als Verbraucher oder Unternehmer handelt; bei Kunden, die CHnet selbst anlegt, legt CHnet die Angabe mit dem Kunden fest. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere die Widerrufsbelehrung (Anlage B) und die Sonderregeln in § 5 Abs. 3. Verbrauchern werden Preise als Endpreise inklusive Umsatzsteuer angezeigt und in Rechnung gestellt.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn CHnet ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Kundenkonto

(1) Die Darstellung von Domains und Preisen ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ (Bestellung im Kundenbereich) bzw. dem Abschluss der Registrierung über die Domainsuche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. CHnet bestätigt den Eingang unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung nach § 312f BGB); der Vertrag über eine Domain kommt mit dieser Bestätigung zustande. Eine Stornierung nach dem Absenden ist nicht vorgesehen; das gesetzliche Widerrufsrecht der Verbraucher (Anlage B) bleibt unberührt.

(2) Eine Verfügbarkeitsprüfung ist unverbindlich; Domains werden bis zur Registrierung nicht reserviert. Ist eine bestellte Domain bei der Registrierung bereits vergeben oder lehnt die Vergabestelle sie ab, entfällt der Vertrag für diese Domain. Wurde sie schon berechnet, erhält der Kunde eine Gutschrift über den vollen Betrag; die übrigen Domains der Bestellung werden normal bereitgestellt.

(3) Für den Zugang zum Kundenbereich ist eine Anmeldung mit Passwort und zweitem Faktor (TOTP) erforderlich. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert CHnet unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Erklärungen, die über das Kundenkonto abgegeben werden, werden dem Kunden zugerechnet.

(4) CHnet handelt bei der Registrierung als Vermittler zwischen dem Kunden und der Vergabestelle (Registry) bzw. dem Registrar über den Reseller-Dienstleister Neue Medien Münnich (ALL-INKL.COM). Bei einigen Länderendungen (z. B. .de, .eu) kommt der Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Registry zustande; bei generischen Endungen schließt der Registrar den Vertrag im eigenen Namen. Der Kunde erwirbt an der Domain kein Eigentum, sondern ein befristetes Nutzungsrecht. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Domain besteht nicht.

(5) CHnet speichert den Vertragstext. Die bei der Bestellung gültige Fassung dieser AGB (Versionsstand) wird mit der Bestellbestätigung übersandt, zusammen mit der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular. Die jeweils gültige Fassung ist unter app.chnet.domains/agb.html abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Vergaberichtlinien, Inhaberdaten, Rechte Dritter

(1) Für jede Domain gelten zusätzlich die Vergabebedingungen und -richtlinien der zuständigen Registry, insbesondere für .de die DENIC-Domainbedingungen und -richtlinien, für .eu die Regeln von EURid und für generische Endungen (z. B. .com, .info) die Regeln der ICANN und der jeweiligen Registry einschließlich der UDRP. Der Kunde erkennt diese Bedingungen mit der Bestellung an; CHnet weist bei der Bestellung auf sie hin.

(2) Der Kunde ist Domaininhaber. Er versichert, dass die beantragte Domain und ihre Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens-, Titel- und Wettbewerbsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt CHnet von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen Verletzung beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Kunde hat die Verletzung nicht zu vertreten.

(3) Der Kunde gibt richtige und vollständige Inhaberdaten an, hält sie aktuell und teilt Änderungen innerhalb von sieben Kalendertagen im Kundenbereich mit. Verifizierungsanfragen der Registry oder von CHnet beantwortet er innerhalb von 15 Kalendertagen. Unrichtige oder nicht verifizierte Daten können nach den Registry-Regeln zur Deaktivierung oder Löschung der Domain führen.

(4) Domainvorschläge, die CHnet auf der Website automatisiert (auch mithilfe künstlicher Intelligenz) erzeugt, sind unverbindliche Anregungen und als KI-generiert gekennzeichnet. CHnet prüft Vorschläge nicht auf Marken-, Namens- oder sonstige Rechte Dritter; die Prüfung und die Verantwortung für die Auswahl liegen beim Kunden (Abs. 2).

(5) Nutzt der Kunde die Funktion „Vorschläge aus meinem Profil“, versichert er, dass der eingefügte Text sein eigenes Profil ist oder er zur Verwendung berechtigt ist.

§ 4 Preise und Preisanpassung

(1) Es gilt der bei der Bestellung angezeigte Preis je Domain und Jahr; er bleibt für die erste Laufzeit fest. Für jede weitere Laufzeit gilt der zu deren Beginn gültige Preis der Preisliste oder ein individuell vereinbarter Preis. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern als Endpreise inklusive Umsatzsteuer.

(2) CHnet kann den Preis einer Domainendung für künftige Laufzeiten anpassen, wenn sich die Entgelte der Registry oder des Registrars (Einkaufspreise), die gesetzliche Umsatzsteuer oder regulatorisch bedingte Kosten ändern. Die Anpassung entspricht höchstens der Änderung dieser Kosten je Domain und Jahr zuzüglich der anteiligen Umsatzsteuer; Kostensenkungen gibt CHnet in gleicher Weise weiter.

(3) Eine Preiserhöhung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen (42 Tage) vor dem Verlängerungstag, ab dem sie gilt, in Textform mitgeteilt; ohne rechtzeitige Mitteilung gilt für diesen Verlängerungstag der bisherige Preis. Der Kunde kann die betroffene Domain bis zur Kündigungsfrist dieses Verlängerungstags (Anlage A) kündigen; dann gilt der neue Preis nicht. Hierauf und auf das Datum je Domain wird in der Mitteilung hingewiesen. Preissenkungen gelten ohne Mitteilung.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsfristen

(1) Verlängerungstag einer Domain ist der Tag ihrer erfolgreichen Registrierung bzw. des abgeschlossenen Transfers zu CHnet und jeweils sein Jahrestag. Die erste Laufzeit beträgt zwölf Monate ab diesem Tag; bei übernommenen Bestandsdomains gilt der vereinbarte Abrechnungsbeginn.

(2) Unternehmer: Die Laufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn die Domain nicht bis zur Kündigungsfrist nach Anlage A gekündigt wird. Eine später eingehende Kündigung wirkt zum Ende der folgenden Laufzeit.

(3) Verbraucher:

1. Die erste Laufzeit von zwölf Monaten gilt wie in Abs. 2: Eine Kündigung bis zur Kündigungsfrist nach Anlage A wirkt zum Ende der ersten Laufzeit.
2. Nach der ersten Laufzeit — und wenn eine Kündigung in der ersten Laufzeit erst nach der Kündigungsfrist eingeht — läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Der Vertrag endet mit Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag des Zugangs der Kündigung im Folgemonat entspricht; fehlt dieser Tag, mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 188 Abs. 2, 3 BGB). Endet die laufende Zahlperiode früher und geht die Kündigung bis zur Frist nach Anlage A zu, endet der Vertrag schon dann.
3. Bereits gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet CHnet taggenau anteilig. Der Kunde erhält dazu eine Rechnungskorrektur (Gutschrift). Ist die Rechnung noch offen, mindert die Gutschrift den offenen Betrag; andernfalls erstattet CHnet den Betrag über die verwendete Zahlungsart. Ist die Zeit nach dem Vertragsende noch nicht berechnet, berechnet CHnet nur die Zeit bis zum Vertragsende.
4. Die Domain wird zum Vertragsende bei der Vergabestelle gekündigt und gelöscht (§ 7 Abs. 4). Möchte der Kunde die Domain behalten, kann er sie bis dahin zu einem anderen Anbieter umziehen (§ 7 Abs. 3); CHnet empfiehlt, den Autorisierungscode spätestens zwei Wochen vor dem Vertragsende anzufordern.

(4) Die Kündigungsfristen gegenüber CHnet ergeben sich je Domainendung aus Anlage A. Sie bestehen aus der Kündigungsfrist des Registrars zuzüglich zwei Tagen Bearbeitungszeit.

(5) CHnet erinnert den Kunden vor jeder Verlängerung per E-Mail an Verlängerungstag, Jahresgebühr, Abrechnungstag und Kündigungsfrist, und zwar spätestens 14 Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist (Anlage A, Spalte „Erinnerung“). Die Erinnerung an Verbraucher weist zusätzlich auf die Monatsfrist nach Abs. 3 hin.

§ 6 Abrechnung, Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Abrechnungslauf: Am 1. jedes Monats berechnet CHnet alle Domains, deren Verlängerungstag im Vormonat lag, je für die zwölf Monate ab diesem Verlängerungstag (die erste Laufzeit ebenso). Je Kunde entsteht eine Sammelrechnung, die jede Domain mit ihrem Zeitraum ausweist. Zusatzleistungen (§ 8a) werden im selben Lauf nachträglich für die bereits genutzte Zeit berechnet. Die Rechnung wird per E-Mail versandt und im Kundenbereich als PDF bereitgestellt.

(2) Zahlung: Die Sammelrechnung wird über die hinterlegte Zahlungsart beglichen (§ 6a). Ist keine Abbuchung möglich oder zahlt der Kunde auf Rechnung, ist sie innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; die Mail enthält einen Zahlungslink. Zahlung auf Rechnung steht nur nach Vereinbarung mit CHnet offen.

(3) Zahlungserinnerung und Mahnung: Ist eine Rechnung sieben Tage nach Fälligkeit nicht bezahlt, erinnert CHnet per E-Mail; nach 14 Tagen folgt eine Mahnung mit einer Zahlungsfrist von sieben Tagen. CHnet erhebt keine Mahngebühren. Gesetzliche Ansprüche bei Zahlungsverzug (§§ 286, 288 BGB) bleiben unberührt.

(4) Sperre: Ist nach Ablauf der Zahlungsfrist der Mahnung nicht gezahlt, kann CHnet die Funktionen des Kundenbereichs einschränken: keine Änderungen an DNS-Einträgen und Weiterleitungen, keine neuen Bestellungen. Bestehende Domains und Einträge bleiben in Betrieb. Die Sperre endet automatisch, sobald alle gemahnten Rechnungen bezahlt sind (Abgleich jede Nacht); der Kunde wird per E-Mail informiert.

(5) Nicht-Verlängerung: Bleibt eine Rechnung trotz Mahnung offen, kann CHnet betroffene Domains zum nächsten Verlängerungstag nicht mehr verlängern und bei der Vergabestelle kündigen; CHnet kündigt das dem Kunden vorher per E-Mail an. Zahlt der Kunde vor der Kündigungsfrist, bleibt die Domain bestehen. Eine spätere Wiederherstellung der Domain ist nur nach den Regeln der Vergabestelle und gegen Erstattung der dort anfallenden Kosten möglich.

(6) Fremdkosten: CHnet berechnet dem Kunden keine Fremdkosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, Rücklastschriften oder Rückbuchungen weiter.

§ 6a Hinterlegte Zahlungsart und wiederkehrende Abbuchung

(1) Der Kunde hinterlegt im Kundenbereich eine Zahlungsart: PayPal, SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte; Zahlung auf Rechnung nur nach § 6 Abs. 2. Mit dem Hinterlegen erteilt er durch eine gesonderte, nicht vorausgewählte Erklärung die Erlaubnis, die im Abrechnungslauf fälligen Beträge über diese Zahlungsart einzuziehen. Wortlaut, Version und Zeitpunkt der Erklärung werden gespeichert.

(2) Betrag und Zeitpunkt: Eingezogen wird je Abrechnungslauf der Betrag der Sammelrechnung, also die Summe der in diesem Lauf fälligen Domains und Zusatzleistungen. Der Betrag sinkt durch Kündigungen und steigt nur durch neue Bestellungen oder eine Preisanpassung nach § 4. Die Verlängerungs-Erinnerung (§ 5 Abs. 5) nennt vorab je Domain den Betrag und den Abrechnungstag.

(3) PayPal: Das Zahlungsmittel wird im PayPal-Konto des Kunden für CHnet gespeichert; CHnet erhält keine vollständigen Zahlungsdaten. Es gelten zusätzlich die Bedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

(4) SEPA-Lastschrift: Der Kunde erteilt ein SEPA-Basislastschriftmandat (CORE); Zahlungsdienstleister ist Stripe. Jeder Einzug wird spätestens zwei Kalendertage vorher angekündigt (verkürzte Vorabankündigung); Gläubiger-ID und Mandatsreferenz stehen im Kundenbereich. Der Kunde kann binnen acht Wochen ab Belastung die Erstattung verlangen (bei nicht autorisierten Belastungen binnen 13 Monaten). Widerspricht der Kunde einer Lastschrift, gilt die Rechnung als nicht bezahlt: Sie ist binnen 14 Tagen ab dem Widerspruch zu zahlen, das Mahnverfahren nach § 6 beginnt neu, und weitere Einzüge per Lastschrift sind ausgesetzt, bis CHnet sie wieder freigibt; bis dahin zahlt der Kunde auf Rechnung.

(5) Kreditkarte: Die Karte wird bei Stripe gespeichert; CHnet erhält nur Kartenmarke, die letzten vier Ziffern und das Ablaufdatum. CHnet belastet die Karte im Abrechnungslauf ohne erneute Freigabe durch den Kunden. Verlangt die Bank eine Bestätigung (3-D Secure), erhält der Kunde einen Link zur Bestätigung; bis dahin gilt § 6 Abs. 2. Ist die Karte abgelaufen, erinnert CHnet etwa 30 Tage vorher und stellt nach Ablauf auf Rechnung um, bis eine neue Karte hinterlegt ist. Eine Rückbuchung (Chargeback) behandelt CHnet wie einen Lastschrift-Widerspruch (Abs. 4).

(6) Fehlschlag: Schlägt ein Einzug fehl, erhält der Kunde die Rechnung mit Zahlungslink und einer Frist von 14 Tagen; im Übrigen gilt § 6.

(7) Beenden: Der Kunde kann PayPal, ein SEPA-Mandat oder eine hinterlegte Karte jederzeit im Kundenbereich unter „Zahlungsart“ beenden; danach zahlt er auf Rechnung. Ein bereits laufender Einzug wird noch abgeschlossen. Den PayPal-Zugriff kann der Kunde außerdem in seinem PayPal-Konto widerrufen. Rechte gegenüber dem Zahlungsdienstleister (insbesondere nach § 675x BGB) bleiben unberührt.

§ 7 Kündigung durch den Kunden, Transfer, Löschung

(1) Kündigungsweg: Der Kunde kündigt im Kundenbereich über „Verträge kündigen“ oder auf der Seite der Domain, ohne Anmeldung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (Kündigungsbutton nach § 312k BGB, erreichbar von jeder Seite) oder in Textform an hello@chnet.solutions. CHnet bestätigt den Zugang mit Datum und Uhrzeit sowie den Inhalt der Kündigung unverzüglich per E-Mail. Eine Kündigung ohne Anmeldung ordnet CHnet anhand der angegebenen E-Mail-Adresse, Kundennummer und Domains dem Vertrag zu; sie wirkt ab ihrem Zugang. Reichen die Angaben dafür nicht aus, bittet CHnet per E-Mail um Ergänzung; auch dann wirkt die Kündigung ab ihrem Zugang.

(2) Wirkung: Die Kündigung wirkt nach § 5 Abs. 2 (Unternehmer) bzw. § 5 Abs. 3 (Verbraucher). Unternehmer erhalten für eine bezahlte Laufzeit keine anteilige Erstattung. Eine außerordentliche Kündigung prüft CHnet im Einzelfall.

(3) Transfer: Der Kunde kann seine Domain jederzeit zu einem anderen Anbieter umziehen, auch bei offenen Rechnungen. Den Autorisierungscode (AuthCode) fordert er im Kundenbereich auf der Seite der Domain an („Umzug zu anderem Anbieter“); CHnet schickt ihn kostenlos und ausschließlich an die E-Mail-Adresse des Kundenkontos (bei .de gilt er 30 Tage). Eine Transfersperre der Vergabestelle hebt CHnet dafür auf, soweit die Vergabestelle das zulässt. Mit dem abgeschlossenen Transfer endet der Vertrag über die Domain zu diesem Tag; Verbraucher erhalten bereits gezahlte Entgelte für die Zeit danach nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 taggenau zurück. Unternehmer schulden das Entgelt für die beim Transfer laufende Laufzeit vollständig (Abs. 2).

(4) Kündigung bei der Vergabestelle und Löschung: Zum Wirksamkeitsdatum wird die Domain bei der Vergabestelle gekündigt und anschließend gelöscht; danach kann sie von Dritten registriert werden. Mit der Löschung enden alle unter der Domain betriebenen Dienste; der Kunde sichert seine Daten vorher.

(5) Löschung vor Ende der Laufzeit: Eine sofortige Löschung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in Textform nach Bestätigung des Domainnamens. Sie ist unwiderruflich. Verbraucher erhalten bereits gezahlte Entgelte für die Zeit nach der Löschung nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 taggenau zurück; Unternehmer erhalten keine Erstattung.

(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) CHnet überwacht die Laufzeiten, veranlasst Verlängerungen, pflegt Inhaber- und Nameserver-Daten nach den Angaben des Kunden und stellt den Kundenbereich bereit. Nameserver, Hosting und E-Mail erbringt ALL-INKL.COM, soweit bestellt.

(2) Im Modus „nur Domain“ richtet CHnet Weiterleitungen über das Bestellsystem des Registrars ein; diese Weiterleitung erfolgt ohne HTTPS. Eine E-Mail-Weiterleitung wird erst aktiv, wenn der Empfänger sie bestätigt hat.

(3) CHnet bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart. Leistungen Dritter (Registries, Registrar, ALL-INKL.COM, Zahlungsdienstleister) liegen außerhalb des Einflussbereichs von CHnet.

§ 8a Domain-Einstellungen und Zusatzleistungen

(1) Im Kundenbereich kann der Kunde Weiterleitungen einrichten und — mit der Zusatzleistung DNS-Verwaltung — die DNS-Einträge der Domain selbst pflegen, oder — mit der Zusatzleistung eigene Nameserver — eigene Nameserver eintragen.

(2) Preis: Jede Zusatzleistung kostet 1,90 € je Domain und Jahr (Endpreis inkl. USt.). Der erste Zeitraum wird taggenau anteilig bis zum nächsten Verlängerungstag der Domain berechnet; Beträge unter 0,20 € werden nicht berechnet. Danach läuft die Zusatzleistung mit der Laufzeit der Domain. Sie wird im Abrechnungslauf nachträglich berechnet. Hosting-Kunden zahlen für die Zusatzleistungen nichts.

(3) Kündigung: Der Kunde kann eine Zusatzleistung jederzeit im Kundenbereich abbestellen; sie endet zum Ende der laufenden Laufzeit der Domain, bei Verbrauchern nach der ersten Laufzeit der Zusatzleistung spätestens nach einem Monat (§ 5 Abs. 3). Berechnet wird nur die genutzte Zeit bis zum Ende. Mit der Kündigung der Domain endet auch die Zusatzleistung. Verbrauchern steht bei der Buchung einer Zusatzleistung ein Widerrufsrecht nach Anlage B zu; verlangt der Verbraucher, dass die Zusatzleistung sofort beginnt, und widerruft er, berechnet CHnet nur die Tage bis zum Widerruf.

(4) Der Kunde ist für die von ihm angelegten DNS-Einträge und für die Ziele seiner Weiterleitungen allein verantwortlich, insbesondere dafür, dass sie keine Rechte Dritter verletzen und nicht für Phishing, Spam, Schadsoftware oder die Übernahme fremder Dienste (z. B. verwaiste CNAME-Einträge) genutzt werden. Änderungen an MX-, SPF-, DKIM- oder DMARC-Einträgen können den E-Mail-Empfang und -Versand der Domain beeinträchtigen; der Kundenbereich weist darauf hin und verlangt für das Entfernen des letzten Mail-Eintrags eine Bestätigung.

(5) Vor jeder Änderung sichert CHnet den bisherigen Stand der DNS-Einträge (bis zu zehn Stände); der Kunde kann seine letzte Änderung im Kundenbereich zurücknehmen. Eine darüber hinausgehende Datensicherung schuldet CHnet nicht.

(6) Endet die DNS-Verwaltung, bleiben die bestehenden Einträge unverändert wirksam; sie lassen sich bis zur erneuten Buchung nicht ändern. CHnet löscht dabei keine Einträge.

(7) Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch nach Abs. 4 kann CHnet eine Weiterleitung oder einzelne DNS-Einträge sperren, auf einen früheren Stand zurücksetzen oder die DNS-Verwaltung für die Domain aussetzen; § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Nutzt der Kunde eigene Nameserver eines anderen Anbieters, verwaltet dieser Anbieter die DNS-Einträge; die DNS-Verwaltung nach Abs. 1 endet mit dem Wechsel. Der Wechsel erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden: Fehlerhafte Angaben können die Domain, Webseiten und E-Mail unerreichbar machen. Die Vergabestelle (z. B. DENIC) prüft die Nameserver bei der Änderung und kann sie ablehnen. Die Rückkehr zu den Nameservern von CHnet ist jederzeit möglich.

(9) Ändert der Kunde die Kontaktdaten des Domaininhabers, kann die Vergabestelle eine erneute Verifikation (z. B. per E-Mail) verlangen; der Kunde wirkt daran mit. Bis zum Abschluss kann die Domain eingeschränkt sein. Für die DNS-Verwaltung holt CHnet eine gesonderte Zustimmung zu diesem Paragraphen ein.

§ 9 Pflichten des Kunden, Inhalte, Beanstandungen

(1) Der Kunde ist für die unter seinen Domains abrufbaren Inhalte und den E-Mail-Verkehr allein verantwortlich. Er unterlässt rechtswidrige Inhalte, Spam, Phishing und Angriffe auf fremde Systeme.

(2) Bei begründetem Verdacht auf Rechtsverstöße oder bei Anordnungen einer Registry, eines Gerichts oder einer Behörde kann CHnet betroffene Domains oder Dienste vorübergehend sperren oder eine Weiterleitung aussetzen. Der Kunde wird unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Beanstandungen Dritter: Wer geltend macht, durch eine über CHnet registrierte Domain in seinen Rechten verletzt zu sein, kann dies an abuse@chnet.domains melden. CHnet leitet substantiierte Beanstandungen an den Kunden weiter, fordert ihn zur Stellungnahme binnen sieben Tagen auf und ergreift bei offensichtlichen Verletzungen die nach den Vergabebedingungen vorgesehenen Maßnahmen.

§ 10 Haftung

(1) CHnet haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, gegenüber Unternehmern höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. CHnet haftet insbesondere nicht für den Verlust einer Domain infolge von Handlungen oder Entscheidungen der Registry, infolge unrichtiger Inhaberdaten oder verspäteter Zahlung des Kunden und nicht dafür, dass automatisiert erzeugte Domainvorschläge frei von Rechten Dritter sind (§ 3 Abs. 4).

(4) Vorstehende Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CHnet.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Personenbezogene Daten verarbeitet CHnet nach der Datenschutzerklärung (app.chnet.domains/datenschutz.html). Inhaberdaten werden an Registrar und Registry übermittelt und, soweit die Vergabebedingungen das vorsehen, in öffentlichen Verzeichnissen (Whois/RDAP) geführt. Soweit CHnet im Rahmen von Hosting- oder E-Mail-Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) CHnet kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Vergabebedingungen, Gesetze, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Hauptleistungspflichten und Preise sind ausgenommen (Preise: § 4).

(2) Änderungen teilt CHnet mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Betrifft eine Änderung nur Abläufe, Formulierungen oder Anpassungen an zwingendes Recht und lässt Leistung, Laufzeit und Preise unberührt, gilt sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform widerspricht; auf diese Folge weist CHnet in der Mitteilung besonders hin.

(3) Alle übrigen Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam, die CHnet im Kundenbereich einholt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nach Abs. 2 oder stimmt er einer Änderung nach Abs. 3 nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter; beide Parteien können den betroffenen Vertrag dann zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.

(4) Die jeweils gültige Version ist mit Versionsstand oben ausgewiesen; Bestellungen und Kündigungen im Kundenbereich speichern die zum Zeitpunkt gültige Version.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von CHnet (Breitenworbis).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) CHnet ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Anlage A — Kündigungsfristen je Domainendung

Die Kündigung muss CHnet spätestens zu dem genannten Zeitpunkt vor dem Verlängerungstag zugehen (Unternehmer; Verbraucher zusätzlich § 5 Abs. 3). Die Frist ist die Kündigungsfrist des Registrars (ALL-INKL.COM) zuzüglich zwei Tagen Bearbeitungszeit. Die Verlängerungs-Erinnerung (§ 5 Abs. 5) geht 14 Tage vor Ablauf der Frist hinaus.

Für Endungen, die in dieser Liste nicht stehen, verlängert CHnet nicht automatisch; CHnet nennt dem Kunden die Frist vor der Bestellung.

Anlage B — Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular finden Sie unter app.chnet.domains/widerruf.html.